Flucht und Auswanderung

Wir ernten was wir säen

«Ich will Euch sagen, Ihr seid nicht allein.» Bewegende Worte des Papstes im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos vor 45 Tagen. Für den Besuch des Oberhauptes der Römisch-Katholischen Kirche waren die Teile des Lagers, die der Papst besuchte, geputzt worden. 12 Flüchtlinge nahm er mit nach Rom. 3000 blieben zurück, in dem Internierungslager. Von ihnen warten viele auf Ihre Abschiebung.

Symbolik als Beweis der Ohnmacht gegenüber dem Zynismus der Politik der Europäischen Union. Mit Hilfe der Türkei wurde der Flüchtlingsstrom nach Griechenland gestoppt. Doch inzwischen belebt sich die Todesroute wieder. Sie führt von Libyen über das Mittelmeer nach Italien. Tausende sind seither angekommen. Das ist das Ergebnis europäischer Flüchtlingspolitik. In Mitteleuropa brauchen die Grenzen gar nicht geschlossen zu werden. An den Außengrenzen spielen sich die Dramen ab. Da braucht man sich in Wien und Berlin die Hände gar nicht mehr zu verschmutzen. Hände von Politikerinnen und Politikern, die bis zur Hüfte im Morast stecken.

Soldaten werden an die Südgrenze der EU in den Kampf gegen Schlepper geschickt. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Er wird an vielen Fronten geführt. Von Terroristen in Paris, Brüssel und womöglich bald irgendwo anders. Denn die Anschläge in Paris und Brüssel sind Teil eines Krieges, der zwischen den Staaten der Europäischen Union und dem Islamischen Staat geführt wird. Für mich ist bestürzend, dass die Toten von Paris und Brüssel nur als Terroropfer betrauert und in ihnen nicht auch Opfer eines Krieges zwischen zwei Parteien gesehen werden. Ein Krieg zweier Parteien, die ungleicher kaum sein können. Was für die eine Seite der Einsatz von militärischer Hochtechnologie ist, ist für die andere Seite die Nutzung von Terror. Und bei dieser Form von Krieg handelt es sich um einen asymmetrischen Krieg, der nicht wie zuvor auf das Territorium eines Staates – wie zum Beispiel der Vietnamkrieg zu Beginn – begrenzt ist. Terroraktionen werden eingesetzt, um Angst und Schrecken in Gebieten zu verbreiten, die bisher von den Kämpfen nicht direkt betroffen waren. Wir in Europa sehen den Frieden gefährdet, der aber ein Frieden ist, der für andere Blutvergießen bedeutet. Damit meine ich nicht nur Menschen, die im Einflussbereich des Islamischen Staates leben, sondern auch die Menschen zum Beispiel im Jemen oder Libyen oder einem der Staaten, in denen nach Ansicht des Heidelberger Instituts für Konfliktforschung 16 Kriege geführt werden. Frankreich führt zum Beispiel seit 2014 Krieg gegen den Islamischen Staat. Erinnern Sie sich noch an die Tage nach den Terrorangriffen von Paris. Damals wollte der französische Präsident Francois Hollande den Eindruck erwecken, als ob die Angriffe auf den IS als Reaktion auf den Terror in Paris erfolgten. Seither beteiligt sich Deutschland mit Tornado-Flugzeugen am Krieg gegen den IS.

Frontex heist das militärische Zauberwort im Einsatz gegen Flüchtlinge, der der Öffentlichkeit als Einsatz gegen sogenannte Schlepper verkauft werden soll, dabei ist es ein Militäreinsatz zur Abschreckung von Flüchtlingen. Auch Ausdruck der Militarisierung von Politik. Wurden Schlepper, die Menschen bei der Flucht aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland halfen, als Helden gefeiert, so werden Schlepper, die heute Verfolgten, Entrechteten oder Verzweifelten helfen als Kriminelle abgestempelt. Die Zeiten ändern sich und wir uns leider mit ihnen.

Doch wir sollten uns gegen diese Art der Veränderung zur Wehr setzen. Hören Sie bitte, was US-Präsident Barak Obama vor 14 Monaten, am 17. März 2015, in einem Interview sagte: «Der Islamische Staat ist direkt aus Al Kaida im Irak entstanden. Er entwickelte sich aus unserem Einmarsch, als ein Beispiel für unbeabsichtigte Folgen.»

Für Obama und die führenden Politiker des Westens handelt es sich um unbeabsichtigte Folgen. Für mich ist der neue Krieg in Europa das Ergebnis einer falschen Politik von Kriegen und Rüstungsexporten, die vor allem im Mittleren Osten zur Zunahme von Tod und Elend geführt und die den Terrorismus und entsprechende Organisationen zwangsläufig hervorgebracht haben. Auch wenn dies unbeabsichtigt war und bestimmte Bedingungen vor Ort – also im Mittleren Osten – existieren, die Voraussetzungen für das Entstehen von Terrorismus bilden. Seit den Anschlägen von Brüssel – vor knapp zwei Monaten  – ist im Orient eine vielfach grössere Zahl von Zivilisten bei Terroranschlägen getötet worden als insgesamt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahl der Opfer von Terror und von Luftangriffen westlicher Staaten ist grundsätzlich um ein Vielfaches größer als die Zahl der Terroropfer in Europa und den USA. Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Terroranschlag in Europa getötet zu werden, entspricht der Wahrscheinlichkeit, als Folge eines Blitzschlages zu sterben. In Mitteleuropa wird es wieder üblich, wie in den Tagen der Weltkriege, Menschenleben unterschiedlich zu bewerten. Auch wenn der US-Kardinal Francis Spellmann Waffen der US-Streitkräfte für deren Einsatz in Vietnam gesegnet hat, so sollten sich Christen daran erinnern, dass Kriege abgeschafft werden müssen und zwischen deren Opfern kein Unterschied gemacht werden sollte.

Das Erstarken rechter politischer Bewegungen, Organisationen und Parteien zeigt, wie drohend die Vergangenheit über Europa lastet. Im Versuch, das Heil in der Verteidigung der Aussengrenzen der Europäischen Union zu suchen, sehe ich einen Aufguss der Politik vergangener Zeiten. Waren es in den Vortagen des ersten Weltkrieges die Grenzen der Nationalstaaten in Europa, die zu Barrieren wurden, so waren es im Zweiten Weltkrieg – mit mindestens 60 Millionen Toten – globale Frontlinien zwischen faschistischen Achsenmächten und den Alliierten, über die von der jeweiligen Seite nur höchstselten hinausgeschaut wurde. Heute leben wir in einer globalisierten Welt, in der Grenzen schon wegen dieser historischen Lehren als anachronistisch gelten sollten. Hinzu kommt, dass die führenden Grosskonzerne zwischenstaatliche Grenzen immer weniger respektieren und sich supranationale Privilegien verschaffen wollen. Gegengewicht gegen die Politik der Grosskonzerne kann man nicht mehr aus nationalen Perspektiven, sondern nur noch aus internationaler Kooperation schaffen.

70 Jahre Frieden in Europa sind auch zu erklären, wenn man Kriege in anderen Teilen der Welt als Preise dieses Friedens versteht. So wie der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, kommen auch die Flüchtlinge. Auch sie sind ein Ergebnis ungleicher globaler Entwicklung. Die Verteidigung altnationaler oder europäischer Interessen führt in die Irre, weil die Ursachen für die Probleme verdrängt werden. Kriege, Bürgerkriege und Flüchtlingsströme sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck zum Himmel schreiender Ungerechtigkeiten, die auch durch europäische Kolonial- oder Hegemonialpolitik verstärkt und in Einzelfällen sogar ausgelöst wurden.

Über Angela Merkel, die sich einem, wie sie es nannte, moralischen Imperativ beugte, schlugen die Wellen des Unmuts zusammen. Meinungsbildende Medien überboten sich mit Argumenten, warum an den Südgrenzen Europas Barrieren gegen die Opfer westlicher Politik errichtet und nicht nur rechtsradikale Politiker fordern, Grenzübertritte auch mit Militär-Einsatz zu verhindern. Zynischer kann eine Alternative zu einer Forderung einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen kaum sein. Und es sind vor allem ältere Menschen, die sich mit dieser Art von Politik nicht abfinden wollen, sondern überlieferten Werten der Nächstenliebe folgen, um Abhilfe zu schaffen. Eine sogenannte moderne und junge Art des Denkens erhält ihre Wertekoordinaten aus den Zentren globaler Welt, für die Ungleichheit und Doppelbödigkeit eine wichtige Voraussetzung bildet.

Doch wir Alten tragen auch Verantwortung, dass es so weit kommen konnte. Mich beschleicht das Gefühl, dass die Popularität von Politikern, die die Verteidigung der europäischen Aussengrenzen fordern, auch auf einer stillschweigenden Zustimmung für eine derartige Politik beruht. Wenn Frau Pauli, die Vorsitzende der deutschen Partei AFD, in den Medien kritisiert wird, weil sie einen Schiessbefehl gegen Flüchtlinge an innereuropäischen Grenzen fordert, so ist es für mich rätselhaft, warum eine derartige Kritik unterbleibt, wenn militärische Verbände zur Kontrolle der EU-Aussengrenze eingesetzt werden. Details werden kritisiert, aber das System, das Ruhe und Versorgung garantiert, wird im Grundsatz getragen. Stunden von Demonstrationen und Protesten folgen Tage, Wochen und Monaten der Zurückgezogenheit ins Private, die das globale Unrechtssystem mitbegründet. So sieht für mich heutzutage Mitläufertum aus.

Die Unfähigkeit, einen Ordnungsrahmen und Regeln für das internationale Zusammenleben zu schaffen, wird auch an der abnehmenden Bedeutung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte erkennbar. Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte heute in den Staaten des Westens nur noch in Teilen als Wertmassstab für Politik dient, ist bestürzend und bezeichnend zugleich. Das Recht auf Arbeit, Ausbildung und Gesundheit wird immer weniger akzeptiert und wird im Alltag der Politik immer seltener berücksichtigt.

An der Haltung gegenüber Flüchtlingen und Auswanderern wird diese Politik besonders deutlich. Wurde vor Jahren der Begriff Wirtschaftsflüchtling zumindest noch genutzt, um das Problem der durch Armut, Elend und Not bedingten Wanderbewegung zu beschreiben, so wird heute nur noch Menschen, deren physische Existenz bedroht ist, das Recht zugesprochen, Grenzen zu überschreiten. Hinter dem Recht auf politisches Asyl verblasst das Recht, ein Leben in sozialer Sicherheit und Freiheit zu führen. Erst die Beschränkung dieses Rechts verleiht der gewaltsamen Abschiebung von Flüchtlingen den Schein der Legitimität. Was um 1900 als selbstverständlich galt, nämlich das Recht der Auswanderung, wird heute mit Gewalt ausgesetzt, ohne dass sich Menschen daran stossen, deren heutiger Wohlstand auch darauf basiert, dass noch vor hundert Jahren die Auswanderung das Ventil war, um Armut zu begrenzen und Chancenlosen fern ihrer Geburtsorte die Erfüllung eines Lebens in Anstand und Würde zu ermöglichen. Noch 1900 benötigte man nur eine Fahrkarte für die Schiffspassage und keinen Pass, um von Europa aus in die USA einzureisen. Millionen nutzten diese Möglichkeit, um in Freiheit zu leben und Armut oder kaiserlicher Despotie zu entkommen. So ändern sich die Zeiten, so haben sich die Regeln verändert. Dabei sind Flucht und Auswanderung so alt wie die Geschichte.

Wenn heute Flüchtlinge kriminalisiert werden, ist dies um so skandalöser, weil Menschen in Staaten leben wollen, die für Terror und Elend, denen diese Menschen entkommen wollen, eine direkte Verantwortung tragen. Und bitte vergessen Sie nicht, dass Staaten wie Deutschland, die heute Migration verhindern wollen, vor 60 Jahren eine aktive Anwerbungspolitik von Arbeitskräften im Ausland betrieben haben.

Migrationsbewegungen waren von alters her auch Ausdruck der weltweiten Ungleichzeitigkeit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen. Wenn Arbeitskräfte benötigt werden, gilt deren Import als politisch opportun. Bei geänderter Interessenlage werden die Massstäbe in ihr Gegenteil verkehrt und die Unterschichten mobilisiert, im diesen Prozess politisch durchsetzen zu können. Pegida und AfD sind die Kettenhunde, die Medien und politischen Parteien erlauben, Konzepte zur Schliessung der Grenzen zu propagieren und zu verwirklichen.

Heute, im Zeitalter der Globalisierung bedingen sich Entwicklung und Unterentwicklung weiterhin und bilden zwei Seiten einer Medaille. Die Abschottung vor Flüchtlingen und Zuwanderern haben im Zeitalter globaler Wirtschaftsräume mit weltweit operierenden Unternehmen eine andere Qualität als im Zeitalter konkurrierender Nationalstaaten. Nationale Ideologie gilt nicht mehr absolut. Ihre Relativierung wird bei der Zusammensetzung professioneller Fussballmannschaften deutlich, denen Fans zujubeln. Die gleichen Gruppen machen dann Stunden später Jagd auf Andersdenkende oder -aussehende.

Nach dem Jahresbericht des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge waren Ende 2014 fast 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Es waren 8,3 Millionen mehr als im Vorjahr. Damit hat sich die Zahl der Flüchtlinge in einem Jahr um die Gesamtbevölkerung der Schweiz vergrössert. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt nach Darstellung von UNHCR seit zehn Jahren kontinuierlich zu. Das Alarmierenste besteht meiner Meinung nach darin, dass es sich bei der Hälfte der Flüchtlinge um Kinder handeln soll.

Dem UNHCR zufolge werden täglich weltweit 42 500 Menschen zu Flüchtlingen, Asylsuchenden oder Binnenvertriebenen. Etwa ein Prozent der Menschheit, das entspricht der Bevölkerung Grossbritanniens, ist demnach derzeit auf der Flucht. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres sieht alles Vorherige in den Schatten gestellt: «Es ist erschreckend zu beobachten, dass jene straflos bleiben, die Konflikte auslösen. Gleichzeitig scheint die internationale Gemeinschaft unfähig zur Zusammenarbeit, um Kriege zu beenden sowie Frieden zu schaffen und zu sichern.»

Heute führen wirtschaftliche und politische Spannungen weltweit, aber ausserhalb Europas, oft zu Bürgerkriegen oder zwischenstaatlichen Kriegen. Es herrschte Frieden in Europa, weil nach dem zweiten Weltkrieg auch militärische Konflikte exportiert wurden. Die wirtschaftlich starken Staaten haben sich zu Zentren der globalen Wirtschaft entwickelt, die nicht nur Industrieerzeugnisse, sondern auch Konflikte und Kriege exportieren. Damit tragen diese Staaten auch Verantwortung für politische, wirtschaftliche oder soziale Missstände in anderen Teilen der Welt.

Das Ausblenden von Hintergründen bildet eine wichtige Voraussetzung, Kriege in gute und böse unterteilen zu können. Während Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln trotz seiner grossen Zahl einen Ausnahmefall bildete, ist er heute zu einem Bestandteil der Alltagspolitik geworden. Dies gilt natürlich nur, wenn er im Ausland geführt oder ausgelöst wird. Die Ergebnisse dürfen dann nicht überraschen.

Die Waffenindustrie profitiert von derartigen Entwicklungen und Verhältnissen und verstärkt bzw. zementiert diese als Folge. Wenn Waffen weiterhin nahezu ungehindert in diese Krisen- und Kriegsgebiete exportiert werden, zeigt sich die Mittäterschaft politischer Systeme. Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich im Jahr 2014 nach einer Veröffentlichung des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) auf 1 776 Milliarden US-Dollar. Das entspricht 2,3 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

Waffenproduktion und die steigende Zahl von Flüchtlingen und Auswanderwilligen sind Ausdruck des Systems in dem wir leben und nicht nur  Missstände, die abgeschafft gehören. Dabei war die Lage noch nie so ernst. Für mich liegen die Konsequenzen auf der Hand. Ich möchte die Symptome benennen und dabei vermeiden, dahinterliegende Ursachen zu übersehen. Doch entscheidend ist, dass die Ursachen für Krieg und Elend, für Flucht und Auswanderung beseitigt werden. Dies geht nur durch radikale Änderungen und Voraussetzung dafür ist eine radikale Kritik der bestehenden Verhältnisse.

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