Südeuropa

Boxen mit Nikola – Starke Politiker im Südosten

In Westeuropa sind die grossen und kleinen Staaten und mit ihnen die Menschen in den letzten beiden Jahrzehnten gerade aus Sicht der jüngeren Generation zusammengewachsen. Geht der Blick in den Südosten des Kontinents, brachte dieser Zeitrahmen Auflösung und Separation mit sich.

In der Region entstanden Klein- und Kleinststaaten; Bevölkerungsgruppen rückten auseinander. Diese demokratischenLänder sind recht schwach und die Menschen leben auf einem sehr geringen Wohlstandsniveau, weil ihre Gesellschaften durch innere und äußere Auseinandersetzungen entkräftet sind.

Erste Faktoren, die diese Situation erklären können, sind historische Pfadabhängigkeiten jüngeren und älteren Datums: Die Konflikte der 1990er Jahre auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens, die Zeit der Stagnation im Sozialismus und Entwicklungen davor. Auch externe Einflüsse der letzten beiden Dekaden trugen zur Schwäche bei. Aus globaler Sicht ist der Einfluss neoliberaler Ökonomik gekennzeichnet von starken Finanzkrisen (2000 und 2008) zu nennen. Eingebunden in externe Zusammenhänge sind auch die Beteiligungen an Aktivitäten im militärischen Bereich, so stellen nach letzten Angaben die eher armen Staaten Ex-Jugoslawiens mindestens 550 Soldaten in Afghanistan[1].

Zudem sind auf bilateraler Ebene Differenzen vorhanden (Griechenland – Republik Mazedonien, Serbien – Kosovo), die sich inhaltlich kaum lösbar gegenüberstehen und die derzeitigen inneren Probleme in den Gesellschaften Südosteuropas eher verschleiern oder verdecken.

Die auswärtigen Bedingungen waren in jeglicher Perspektive teuer: Ressourcen, die zur Absicherung des gesellschaftlichen Wandels dringend benötigt wurden, haben ihre Investition hier erfahren.

Welche internen Gründe tragen dazu bei, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung in der Region weiterhin in Armut verharrt? (Hintergrund der Überlegungen ist der vielfältige Charakter der Staaten in Südosteuropa: Multiethnizität, Multireligiosität  – die meisten gesellschaftlichen Sphären sind real von pluralen Strukturen geprägt.) So bilden nun innerstaatliche Akteure einen weiteren wichtigen Faktor. Politische Eliten sind durch ihre Positionen gezwungen, die angesprochenen spezifischen historischen, externen und internen Gegebenheiten für ihr jeweiliges Land zu verknüpfen und aus diesen Sachverhalten Politik zu gestalten. Sie sind entscheidend für die Erarbeitung von Visionen: für den Blick in die Zukunft gesellschaftlicher Entwicklung im Sinne einer demokratischen Balance zwischen Integration und Pluralismus. Können sie Handlungsvorstellungen der näheren Zukunft vorweisen, die machbar sind und substantiell integrative Absichten besitzen? Der idealtypische Gegenpol von integrativem ist symbolisches Handeln, welches vermeintliche Forderungen einer Gruppe der Gesellschaft bedient, damit auf Separation angelegt ist und langfristige Folgewirkungen außer Acht lässt.

In Südosteuropa war insbesondere die jüngere politische Vergangenheit von symbolischem Handeln geprägt. Sieht man nach Bosnien oder in andere Länder der Region, werden regelmässig (irrwitzige) Konstruktionen der Vergangenheit sowie populistische Ziele und Visionen für die Zukunft propagiert. Diese sprechen eine bestimmte, oft ethnische Gruppe an, trotz der real vorhandenen Vielfalt und einer weiteren Pluralisierung der Lebensformen und Identitäten in den Gesellschaften. Ziel: Machterhalt und dessen Sicherung.

Ein einprägendes Beispiel ist wohl die Republik Mazedonien, an der die Merkmale symbolischer Politik anschaulich dargestellt werden können. Im Kampf um politische Macht wird zurechtgelegte Geschichte bemüht und eine ständige externe Bedrohung des Landes heraufbeschworen – und die gegenwärtige Entwicklung der Gesellschaft, die von hoher Armut und Arbeitslosigkeit (um 40%; in Stadtvierteln von Skopje bis zu 80%) geprägt ist, vernachlässigt. Dies ist indessen die eigentliche Bedrohung des Landes.

Die politischen Parteien, ethnisch klar getrennt, spiegeln die Verhältnisse in vielen Ländern Südosteuropas: Auf der einen Seite die ehemalig sozialistischen, nun sozialdemokratischen Parteien (in Mazedonien SDSM), die sich im Transformationsprozess selbst diskreditierten (Stichwort Privatisierung). Die andere Seite des Spektrums dominieren oft selbsternannte «Bewahrer der Nation»: Vertreter dieser Parteien berufen sich regelmässig auf eine recht eigenwillige Interpretation der Geschichte (Märtyrersymbol charakteristisch), die jeglichem politischen Handeln zugrunde gelegt wird.

In Mazedonien regiert seit 2006 die «nationaldemokratische» VMRO-DPMNE. Sie beruft sich in ihrem Selbstverständnis auf eine Nation der Makedonier, die seit der Zeit Alexander des Großen auf dem Territorium der heutigen Republik lebt und heute in den slawischen Bewohnern aufgeht. Die Partei sieht sich als Repräsentantin dieser Menschen und Hüterin der Nation: Da diese über die Jahrtausende der Unterdrückung durch äußere und innere Feinde ausgesetzt war, ist es ein zentrales Anliegen der VMRO-DPMNE, den Versuch zu unternehmen, die Nation «auferstehen» zu lassen.

So finden sich beispielhaft Elemente der Sakralisierung von Politik im Titel des Wahlprogramms zur Parlamentswahl 2008: «Programm der VMRO-DPMNE zur Wiedergeburt – Wiedergeburt in 100 Schritten»[2]. Erstes Merkmal symbolischer Politik erfüllt: exklusive Politik. Welche Botschaft sollen Albaner, Türken, Roma und nicht primär nationalistisch eingestellte Mazedonier diesen Worten entnehmen?

Weiter im Wahlprogramm: Es beginnt mit der Ansprache des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Nikola Gruevski, der die Leser daran erinnert, dass die Geschichte Mazedoniens voll von Kämpfen war und ist. Auf Seite neun folgt der Rahmen, mit dem der Leser die im folgenden Text unterbreiteten Lösungsvorschläge einordnen sollte:

Die Anzahl der Neuerungen und politischen Projekte der seit 2006 regierenden Partei ist enorm. Reformen, Umbauten – in der Hauptsache: sie sind gut sichtbar. Eine hohe Investition in Bildung war 2008 der Neubau eines Gebäudes der Nationalbibliothek in Skopje. Das neue Haus ist aufwendig und teuer, die bestellbaren Bücher verbleiben jedoch auf einem überaus überschaubarem Niveau. Die Zahl der Leser somit auch.

Das international derzeit am häufigsten diskutierte Projekt trägt den Namen «Skopje 2014», mit dem die Innenstadt der Hauptstadt erneuert wird. Es liegen keine offiziellen Zahlen vor, wie viel das Projekt insgesamt kosten soll, Schätzungen bewegen sich zwischen 300 (ausländische Quellen) und 500 Millionen Euro (Oppositionspartei)[3]. Die inhaltliche Ausgestaltung der Stadterneuerung muss in diesem Rahmen gar nicht diskutiert werden – allein die Summen für den Bau sind vor dem Hintergrund der enormen Armut in Mazedonien erstaunlich[4]. Zweites Merkmal symbolischer Politik: Populismus, der Separation verstärkt.

Damit verbunden ist der dritte Punkt: Selbstherrlichkeit und Narzissmus, der in die Personifizierung von Politik mündet. In der Bevölkerung wird die Vorstellung populär gemacht, ein starker Spiritus rector hole das Land aus seiner schlechten Situation und «befreie es von seinen Fesseln» (sogenanntes «Führerdenken»). Dieser Führer sollte agil und dynamisch wirken, weshalb die Nähe zum Sport gern und oft gesucht wird. War Gruevski nach seiner eigenen Legende nicht Boxer?

Weitere Merkmale symbolischer Politik, auf die hier nicht weiter eingegangen wird, sind die verengte Darstellung der Optionen für politische Entscheidungen und die Festlegung von Scheinthemen. So sehr auch Investitionen in Darstellungen der Antike getätigt werden, die zusätzlich in Mazedonien die Themensetzung in der Diskussion der Alltagspolitik dominieren – das Land kämpft in Wahrheit nicht um seine Vergangenheit, sondern um seine Zukunft.

Die dringlichsten Probleme Mazedoniens wie auch der Gesellschaften in Südosteuropa allgemein ist der Aspekt der sozio-ökonomischen Integration. Hier vertiefen sich Konfliktlinien, deren zentrifugales Potential steigt, da sich die Probleme ausweiten. Die Verteilung der Ressourcen in der Bevölkerung wird immer ungleicher. So stieg der Gini-Index[5] zur Erfassung der Ungleichverteilung von Vermögen (1-100) in der Republik Makedonien von 28,1 im Jahr 1998 auf 43,2 im Jahr 2009. Nach dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ist ein Wert über 35 sehr gefährlich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft aus sozio-ökonomischer Perspektive.

Solange diese Probleme nicht im Zentrum der Bemühungen der Regierungen stehen, bleiben die südosteuropäischen Gesellschaften fragil. Die angesprochene hohe Anzahl der Reformen hat die Situation der Menschen nicht verändert. Als einzige substantielle Auswirkung bleibt heute festzustellen, dass aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre ein Grossteil der Menschen in der Region erschöpft von misslungenen Reformen ist.

Das symbolische Handeln der politischen Elite kann nur durch demokratische Kontrolle blossgestellt werden. Dazu sind freie Medien und freie Wissenschaft unabdingbar. Die letzten Ereignisse in Mazedonien gehen in eine andere Richtung, mehrere TV- und Radiosender mussten ihren Dienst einstellen.

Was kann aus Sicht Mittel- und Westeuropas getan werden, um die Lage der Menschen in Südosteuropa zu verbessern? Ein dringender Punkt ist sicher, den politischen Eliten dort nicht mehr Sachverhalte zu liefern, von den gravierenden sozio-ökonomischen Bedingungen in den Ländern und deren Lösung abzulenken. Die Position Griechenlands als Blockadefaktor auf dem südlichen Balkan spielt dabei für das Beispiel Mazedonien eine entscheidende Rolle. In diesem Fall verstärkt symbolische Politik von aussen (welches Ziel verfolgt Griechenland überhaupt in dem Konflikt?) symbolische Politik innerhalb des Landes. Der politischen Elite Mazedoniens wird es so sehr leicht gemacht, den Konflikt als Mantel über angesprochene ungelöste Probleme zu legen.


[1] Anzahl der Soldaten: Bosnien-Herzegowina 59, Kroatien 290, Makedonien 177, Montenegro 39.

[2] “Програма на ВМРО-ДПМНЕ за преродба“ (2008).

[3] Marusic, Sinisa: Skopje 2014 Forges Ahead Despite Macedonian Crisis. Balkan Insight, 07.06.2012.

[4] Dies ist nur ein Problem, jedoch das wichtigste im Land. Daneben: Infrastruktur, Gesundheit, … .

[5] Wert zwischen 1 (absolute Gleichverteilung Vermögen in Bevölkerung) bis 100 (absolute Ungleichverteilung). Daten: www.worldbank.org / 15.06.2012.

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